Inkonsequent

Der Vorwurf ist kaum von der Hand zu weisen: Eritrea wird seit geraumer Zeit verdächtigt, die islamistische Shebab-Miliz in Somalia mit Waffen zu unterstützen. Das hat den UNO-Sicherheitsrat nun veranlasst, die Sanktionen gegen Eritrea zu verschärfen, auch wenn Asmara die Anwürfe selbstredend bestreitet.

Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gehören in der Tat durch den Sicherheitsrat sanktioniert - solange die Utopie einer waffenlosen Welt noch in weiter Ferne ist. Doch dabei sollte konsequent vorgegangen werden. Im Fall Somalia ist das offensichtlich nicht so. Denn dass in den Konflikt dort seit Jahren jede Menge Länder involviert sind und nicht nur Eritrea, ist allseits bekannt. Äthiopien, Jemen und Ägypten zumindest in der Ära Mubarak haben die Übergangsregierungen in Mogadischu mit Waffen in der Auseinandersetzung mit der Union islamischer Gerichtshöfe und ihr nahestehender Milizen wie der Shebab versorgt, während neben Eritrea auch Saudi-Arabien als Waffenlieferant für die Milizen angeprangert wird. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien ist es beim säkularen Regime in Eritrea keine ideologische Nähe, die zur Unterstützung der Milizen animiert, sondern der Hass auf den Erbfeind Äthiopien, den das Land mit der Mehrheit der somalischen Bevölkerung teilt.

Das Versagen der UNO und des Sicherheitsrates, dem 1991 einsetzenden Staatszerfall in Somalia politisch entgegenzusteuern, lässt sich durch einseitige Sanktionen nicht kompensieren. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass islamische Milizen vor 1991 ein weithin unbekanntes Phänomen waren. Sanktionen können sie nicht mildern.