Wahlalter 16 kommt schneller

Potsdam (nd). 16- und 17-Jährige dürfen in Brandenburg schon sehr bald an Landtags- und Kommunalwahlen sowie an Volksentscheiden teilnehmen. Dazu wird die Landesverfassung geändert. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher kündigte gestern an, dass der Landtag die Verfassungsänderung bereits am Freitag kommender Woche beschließen werde.

Eine Mehrheit für das Vorhaben gilt als sicher. Die LINKE ist dafür, die FDP ist dafür und die Grünen sind auch dafür. In der SPD sperrte sich eine Minderheit, doch dieser Minderheit wird nun dem Willen der Mehrheit der SPD- Landtagsabgeordneten folgen, erwartet Holzschuher. So sei es üblich. Unterschiedliche Ansichten gab es in der SPD ohnehin nur darüber, ob 16- und 17-Jährige auch die Abstimmung bei Landtagswahlen erlauben sollte. Dass die Jugendlichen sich künftig an Kommunalwahlen beteiligen dürfen, stand außer Frage.

Das Wahlrecht bei Landtagswahlen genießen bislang allein Jugendliche im Stadtstaat Bremen, dem kleinsten der Bundesländer. Die nächste Landtagswahl in Brandenburg ist turnusmäßig im September 2014. Es könnte aber sein, dass Jugendliche bereits im kommenden Jahr bei möglichen Volksentscheiden an die Wahlurne treten dürfen. Die SPD hat sich nämlich durchgerungen, ursprünglich beabsichtige Übergangsregeln wegzulassen. Ab Januar könnte das Wahlalter 16 gelten, sagte Holzschuher. Gegenwärtig sind Volksinitiativen zu freien Schulen und zum Nachtflugverbot in Schönefeld in der Spur.