Eklat im Landtag

Berlin (nd). Nach Angaben der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag rief die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper in der Aktuellen Stunde des Landtags zur Abschiebepolitik der Landesregierung während der Rede der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, in Richtung der Politikerin: »Am besten hätte man Sie abschieben sollen.«

Zu dem Vorfall erklärt Hans-Henning Adler, Vorsitzender der Linksfraktion: »Wir fordern Frau Pieper auf, ihr Mandat niederzulegen. Frau Pieper sollte sich selbst fragen, was sie nach einer solchen Aussage noch in einem Parlament zu suchen hat. Eine solche Aussage ist kein Kavaliersdelikt, ihre Entschuldigung kann das Gesagte nicht ungeschehen machen. Sie spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider, denn aus ihr spricht Rassismus, der aus der Mitte der CDU-Fraktion kommt.«