Vergessene Baustelle
Kommentar von Velten Schäfer
Dass »Neoliberalismus« und »Deregulierung« irgendwie gescheitert sind, ist jetzt ja Gemeinplatz. Ebenso durchgesetzt hat sich zumindest die theoretische Erkenntnis, dass die Finanzindustrie der Regulierung bedarf. Das ist, zugegeben, machttechnisch ein dickes Brett. Dennoch darf die Auseinandersetzung mit der 20-Prozent-Profit-Kultur nicht dazu führen, weiterhin die Baustelle zu vernachlässigen, auf der es um die interne Verteilung geht. Denn die Umverteilung nach oben, die sich jetzt wieder bei den Arbeitskosten zeigt, ist in zweierlei Hinsicht strukturelle Ursache der Finanzmarkt- und Währungskrise: Sie setzte die marodierenden Billionen frei, die weltweit nach Phantasie-Renditen gieren - und half, im Euroraum jene Ungleichgewichte zu etablieren, die jetzt als »Schuldenkrise« eskalieren.
Beginnen müsste eine Umkehr auf dem Arbeitsmarkt - nur wie? Sicher hilft der Mindestlohn, doch bereits die Allgemeinverbindlichkeitserklärung weiterer Tarifverträge, die oft noch genannt wird, hängt vom Einverständnis der Arbeitgeber ab. Nötig wäre dagegen eine detaillierte Agenda der Re-Regulierung, die auch vor der Frage, welche gesetzlichen Maßnahmen die Bedingungen für Gewerkschaften wieder verbessern könnten, nicht zurückschreckt. Die Frage ist nur, wer eine solche Agenda formuliert und durchsetzt.
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