Exportierte Überwachung

Zur Überwachung der Teilnehmer an Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 in Dresden wurden auch sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt. Von Januar bis Anfang November 2011 setzte das BKA diese Geräte 30 Mal ein. Die Bundespolizei verzeichnet 41, der Zoll 48 Einsätze. Zur Anwendung im Geheimdienstbereich gibt es keine öffentlichen Angaben. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage des Linksabgeordneten Andrej Hunko zumindest mitgeteilt, von wem solche Geräte wohin exportiert werden. Zwischen Juli 2006 und September 2011 wurden den Herstellern Boger Electronics, Rohde&Schwarz, Sernia und Syborg Informationssystem Ausfuhrgenehmigungen für Argentinien, Chile, Indien, Indonesien, Kuwait, Marokko, Mexiko, Norwegen, Russland und die USA erteilt. hei