EnBW-Deal unter der Lupe

Stuttgart (nd-von Leesen). Die genauen Umstände des EnBW-Deals soll in Baden-Württemberg nun ein Untersuchungsausschuss klären. Wer hat mit wem wann was abgesprochen und wer hat profitiert davon, dass das Land vor einem Jahr für knapp fünf Milliarden Euro 46,5 Prozent der EnBW-Aktien von dem französischen Konzern EdF gekauft hat? Nachdem zunächst die Grünen nach langem Zögern angekündigt hatten, einen Untersuchungsausschuss dafür zu beantragen, wollte sich ihnen gestern der Koalitionspartner SPD anschließen und erklären, dass man ebenfalls für den Ausschuss sei. Rein rechnerisch würden die Grünen die SPD nicht benötigen, um den U-Ausschuss durchzusetzen.

Als der EnBW-Deal im Dezember 2010 von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Parlament vorbei eingetütet worden war, befanden sich Grüne und SPD noch in der Opposition. Als solche hatten sie zwar das Zustandekommen des Deals kritisiert, das Geschäft im Nachhinein aber abgesegnet. Dass sich der Aktienkauf zu einem Klotz am Bein entwickeln würde, ahnte man damals nicht. Die EnBW war (und ist) stark auf Atomkraft konzentriert, hat damit gute Gewinne eingefahren. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft schreibt die EnBW nun rote Zahlen. Das Aktiengeschäft wird sich also nicht, wie Mappus damals behauptete, durch die Dividende selbst finanzieren.

Mappus hat den Untersuchungsausschuss übrigens begrüßt. Der Ex-Ministerpräsident glaubt, in dem Ausschuss »die häufig verdrehten, teilweise auch unwahren Behauptungen zu diesem Thema klarstellen zu können«. Dabei hat er beim Thema bislang eher verloren. Erst kürzlich stellte der Staatsgerichtshof fest, dass die Umgehung des Parlaments verfassungswidrig war.