SPD weiter gegen U-Ausschuss

Berlin (nd-Heilig). Nach wie vor wird im Bundestag um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gerungen. LINKE und Grüne sind dafür. Die Regierungspartei FDP will immerhin einen Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums einsetzen (PKGR) einzusetzen. Der entsprechende Antrag wird am Donnerstag ins PKGR eingebracht. Die SPD verweigert sich bislang beiden Vorschlägen.

Wie aus Ermittlerkreisen bekannt wurde, könnten die drei Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe NSU aus der Hauptstadt unterstützt worden sein. Aufgetaucht sind auch Fotos von einer neonazistischen Demonstration in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 17. August 1996 in Worms. Sie liegen »nd« vor und zeigen die Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Ebenfalls auf den Fotos zu sehen sind der im Zusammenhang mit der NSU festgenommene Ralf Wohleben und der neue NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel.