New Deal für die EU

Es ist Zeit umzudenken. Der DGB will mit einem am Mittwoch vorgestellten Programm die Staatsfinanzen in der Europäischen Union wieder auf sichere Füße stellen, Spekulationen einen Riegel vorschieben und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Wie das gehen soll, stellte DGB-Vorstandsmitglied Matecki am Mittwoch vor Journalisten vor.

Der am vorigen Freitag zu Ende gegangene EU-Gipfel zur Rettung des Euro habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht, sagte Matecki im DGB-Haus in Berlin-Mitte. Vielmehr enthielten die Beschlüsse »kaum Neues, sind alles andere als ein großer Wurf und gehen in die falsche Richtung«. Maßnahmen zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung fehlten komplett, sagte Matecki. Wohin ein alleiniger Sparkurs führe, zeige sich aktuell in Griechenland. »Nun droht öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«, so Matecki, und »die Leidtragenden sind die Beschäftigten, Rentner und sozial Schwachen.«

In seiner letzten Sitzung hat sich der DGB-Bundesvorstand, bestehend aus dem geschäftsführenden Vorstand um Michael Sommer und den Vorstandsvorsitzenden der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften, auf ein »4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« verständigt, das Matecki zeitgleich mit der Regierungserklärung zur Eurokrise vorstellte.

Kernstück dieses Programms ist eine Doppelstrategie: Der Rettungsfonds EFSF soll mit einer Banklizenz ausgestattet werden, um sich - wie jedes andere Geldinstitut auch - bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren zu können. Dadurch könne der EFSF, der zudem mit einer kostenlosen Kreditausfallversicherung ausgestattet werden soll, seine Kreditkapazität unbegrenzt ausbauen, um im Notfall in großem Maße Staatsanleihen aufkaufen zu können. Mit diesem Instrument sollen Anreize für Anleger und Investoren geschaffen werden, ebenfalls Staatsanleihen zu kaufen. Für die kostenfreie Kreditausfallversicherung sollen Investoren im Gegenzug einen »politisch festgesetzten« niedrigen Zinssatz akzeptieren. Mit diesem Modell, so Matecki, könne zum einen die Zinslast für Staaten auf ein »volkswirtschaftlich vertretbares Maß« gesenkt werden. Zum anderen würden so nicht mehr Markt und Zinsen die Politik bestimmen, sondern umgekehrt. Wettgeschäfte und Ratingagenturen würden überflüssig, weil sie nicht mehr das Marktgeschehen bestimmen könnten. Durch diese Umstrukturierung des EFSF könnten die europäischen Märkte beruhigt und die angeschlagenen Staaten stabilisiert werden, meinen die Gewerkschaften.

Der zweite Teil der »Doppelstrategie« ist ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm für die EU. Zunächst müssten sich die EU-Staaten dazu verpflichten, keine Versuche zu unternehmen, Wettbewerbsvorteile über Steuer-, Lohn-, Sozial-, und Umweltdumping zu erreichen. Dann muss ein umfassendes »Zukunftsprogramm für Europa« aufgelegt werden - mit langfristigen Investitionen in nachhaltige Industrien und Bildung. »So können Millionen neue Arbeitsplätze entstehen«, sagte Matecki. Finanziert werden soll dieser »Marshallplan für die krisengeplagten Länder« über die Ausgabe einer europäischen Zukunftsanleihe, die wiederum aus entweder einem freiwilligen zinslosen Darlehen der Reichen oder einer einmaligen Vermögensabgabe von Menschen, die mehr als 500 000 Euro (Ledige) bzw. eine Million Euro (Paare) besitzen.

Das Programm habe DGB-Vorsitzender Michael Sommer bereits am Dienstagabend der Bundeskanzlerin übergeben.