Straßburg will mehr Druck auf Assad

Straßburg/Nikosia (dpa/AFP/nd). Das EU-Parlament hat stärkeren Druck der Staaten auf die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad verlangt. Die Abgeordneten verurteilten die Unterdrückung der Bevölkerung und forderten Assad unverzüglich zum Rücktritt auf. Dann könne in Syrien ein demokratischer Übergang erreicht werden, hieß es in der fraktionsübergreifenden Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg verabschiedet wurde. Die Parlamentarier forderten außerdem noch schärfere Sanktionen. Die EU-Außenminister hatten vor zwei Wochen ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung in Damaskus beschlossen. So wird zum Beispiel verboten, syrische Staatsanleihen zu kaufen und Damaskus Ausrüstungen für den Öl- und Gassektor zu liefern. EU-Firmen dürfen sich nicht an Planung und Bau syrischer Kraftwerke beteiligen. Zusätzlich will das Straßburger Parlament Vermögenswerte der regimefreundlichen syrischen Familien einfrieren und Einreiseverbote verhängen.

Unterdessen haben Deserteure der syrischen Armee nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 27 Soldaten und Sicherheitskräfte getötet. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, gab es in der südlichen Provinz Daraa heftige Zusammenstöße.