Zählgemeinschaft gegen Vorschlagsrecht

Mit 17 Ja-Stimmen, bei 15 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen ist der 46-jährige Gernot Klemm (LINKE) als Jugendstadtrat in Treptow-Köpenick am Donnerstagabend gewählt worden. Damit ist nun endlich das Bezirksamt des Großbezirkes im Berliner Südosten komplett. Gernot Klemm ist im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen aufgewachsen, hatte später aber seinen Wohnsitz nach Weißensee verlegt, wo er mit seinem Partner lebt.

Seine Kandidatur als Stadtrat in Treptow-Köpenick machte sich durch das Abstimmungsverhalten der anderen in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien erforderlich. Der ursprüngliche Vorschlag der LINKEN, den sie als zweitstärkste Fraktion für einen zweiten Stadtratsposten machte, war bei zwei Wahlgängen von einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt worden. Als Vorwand gegen Marko Tesch dienten Gerüchte über eine angebliche MfS-Tätigkeit, ein behaupteter Rücktritt Teschs als Jugendausschussvorsitzender und angebliche Äußerungen in Veranstaltungen, an denen er gar nicht teilgenommen hatte. In Gesprächen mit den anderen Fraktionen seien diese Vorwürfe ausgeräumt worden, betonte Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV. Er wertete den Ausgang der zweiten Abstimmung, wo nur 17 von 53 Bezirksverordneten für Tesch gestimmt hatten, als Angriff auf die LINKE und ihr Vorschlagsrecht.

Die SPD hatte nach der zweiten Abstimmung eine Erklärung veröffentlicht, in der sie auf über ein Jahrzehnt zurückliegende Konflikte zwischen dem LINKEN-Kandidaten und dem Jugendhilfeausschuss Bezug nahm. Äußerungen des neuen Jugendausschussvorsitzenden Alexander Freier (SPD), wonach man vor allem das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Auge gehabt habe, wurden von der LINKEN als geschmacklos zurückgewiesen.

Das Versprechen des neuen Bürgermeisters von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), zwischen allen Parteien eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anzustreben, scheint schon nach ein paar Wochen vergessen zu sein, betont Philipp Wohlfeil. Bereits bei den Wahlen zum Vorstand der BVV, wo der LINKEN als zweitstärkster Fraktion der Posten als stellvertretender Vorsitzender zugestanden hätte, bootete die Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Grüne) den bisherigen Amtsinhaber André Schubert (LINKE) aus und ersetzte ihn durch einen CDU-Mann.

Den gegen die LINKE gerichteten Trend bestätigte eine weitere Personalie. So wurde anstelle einer erfahrenen Jugendpolitikerin der LINKEN eine SPD-Abgeordnete, die der BVV erstmalig angehört, für den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln vorgeschlagen.