nd-aktuell.de / 19.12.2011 / Politik / Seite 7

»Schmutzige Wahlen«

Erneut demonstrierten in Russland Tausende gegen vermuteten Betrug

Bei neuen Protesten gegen den Ausgang der Parlamentswahl in Russland haben Tausende eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Abstimmung gefordert.

Moskau (AFP/dpa/nd). Im Zentrum von Moskau sprach der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, am Sonntag vor etwa 5000 Demonstranten von den »schmutzigsten Wahlen« seit dem Ende der Sowjetunion 1991.

Seine Partei habe am 4. Dezember »viel mehr Stimmen« erhalten als die offiziellen 19,19 Prozent, sagte Sjuganow nach Angaben des Radiosenders Echo Moskwy. Wahlleiter Wladimir Tschurow müsse zurücktreten, forderte der Chef der Partei, die zweitstärkste Kraft in der Staatsduma ist.

In St. Petersburg forderten Vertreter der liberalen Opposition bei einer friedlichen Kundgebung die Freilassung aller Regierungskritiker, die während der jüngsten Protestwelle eingesperrt worden waren. Die Kundgebung mit etwa 2000 Teilnehmern war ebenfalls erlaubt worden. Auch an zahlreichen anderen Orten im Russland demonstrierten Menschen für Neuwahlen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat sich unterdessen Kritik aus den USA am Verlauf der Parlamentswahlen verbeten. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe er diesem gesagt, dass Kritik aus Washington für ihn »keinerlei Bedeutung« habe, sagte Medwedjew am Samstag vor Vertretern der Regierungspartei Einiges Russland laut der Nachrichtenagentur Interfax. »Ich musste ihm eine Sache sagen: Sie können von unseren Wahlen halten, was Sie wollen, das ist unsere Angelegenheit«, sagte der russische Staatschef demnach. Russland sei ein »großes Land, stark und souverän«. Aussagen in der »Tradition des Kalten Krieges« seien daher inakzeptabel und kein Beitrag zu den US-russischen Beziehungen.