nd-aktuell.de / 20.12.2011 / Politik / Seite 7

Syrien lässt arabische Beobachter zu

Opposition will sichere Zone für Regimegegner

Kairo/Damaskus (dpa/nd). Das syrische Regime hat nach langem Zögern und Taktieren doch noch einem Plan der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt zugestimmt. Der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad habe am Montag in Kairo ein entsprechendes Protokoll unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Liga. Dieses Dokument soll u.a. die Details einer arabischen Beobachtermission in Syrien regeln. Die Beobachter werden den Abzug der Armee aus den Protesthochburgen überwachen. Der syrischen Opposition geht das allerdings nicht weit genug. Sie fordert eine sichere Zone, in der Regimegegner Zuflucht finden können.

Außenminister Walid al-Muallim erklärte zur gleichen Zeit vor der Presse in Damaskus, die Arabische Liga habe etlichen Veränderungen an dem Dokument zugestimmt, die seine Regierung gefordert habe. Deshalb habe man sich entschlossen, das Protokoll jetzt doch noch zu unterzeichnen. Bei der Liga hieß es dagegen, das Dokument sei bis auf einige Formulierungen unverändert geblieben. Die Organisation hatte damit gedroht, das Syrien-Dossier dem Weltsicherheitsrat zu übergeben, falls Assad ihrem Plan nicht zustimmen sollte.

Während in Damaskus Tausende auf die Straße gingen, um ihre Unterstützung für das Regime zu bekunden, kursierten weiter Gerüchte über eine angebliche Exil-Lösung für Präsident Baschar al-Assad. Die ersten Beobachter sollen bereits diese Woche in Syrien eintreffen.