Rechte bedrohen Aygül Özkan

Eine an die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtete E-Mail mit Drohungen und einem rassistischen Video beschäftigt derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft. An ihre private Adresse erhielt die türkischstämmige Ministerin die anonyme E-Mail, in der die Absender drohen: »2012 erwartet Euch was. Für die Durchsetzung unserer politischen Ziele und für die Bewahrung unserer Kultur werden wir im nächsten Jahr eine neue Waffe einsetzen.«

Angehängt wurde der E-Mail ein Videoclip, auf dem eine Person im Bärenkostüm vor einem Döner-Imbiss herumtappt und dessen Betreiber beschimpft. Über dem Fell trägt der Verkleidete ein Shirt mit der Aufschrift »Abschiebär«. Eine weitere Videosequenz zeigt den Bären, wie er den rechten Arm zum »Hitlergruß« ausstreckt. Auch die Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hatte eine Tierfigur zum Verhöhnen von Minderheiten verwendet: den rosaroten Panther. Das Video wurde von der Website der Organisation »Besseres Hannover« heruntergeladen. Als Chef dieser etwa 30-köpfigen Neonazigruppe wird Hannovers ehemaliger NPD-Vorsitzender Marc-Oliver Matuszewski vermutet.

Zur Frage, wie Aygül Özkan auf die Drohung reagiert hat, sagte ihr Sprecher Thomas Spieler: »Wir nehmen die Sache sehr ernst - jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zuge.« Deren Pressesprecherin Kathrin Söfker erklärte »nd«, es werde daran gearbeitet, die Verfasser zu ermitteln. Ermittelt werde auch gegen die Macher des Videos.

Die LINKE im Landtag verurteile die E-Mail aufs Schärfste, betonte Ursula Weisser-Roelle. Sie kritisierte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der nach wie vor den Rechtsextremismus verharmlose. Der Ressortchef müsse »endlich entschlossen handeln«.

Schon mehrmals haben die Landtagslinken dem Innenminister »Ignoranz im Umgang mit Rechtsextremismus« vorgeworfen. Unter anderem gab es entsprechende Kritik, als Schünemann nach Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen auf Anfrage der Linksfraktion erklärt hatte, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Neonazis in der Region bewaffnen, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Dass Schünemann »auf dem rechten Auge blind« sei, zeige sich auch in seiner gleichgültigen Haltung angesichts von Waffen, die beim NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise gefundenen worden waren. Des weiteren monieren die LINKEN, dass sich Schünemann der Forderung ihrer Fraktion nach einem Landesprogramm gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus verweigere. Unlängst musste Schünemann schwere Pannen seines Verfassungsschutzes einräumen, als Fragen zur Observation eines Neonazis gestellt wurden: Es ging dabei um die Überwachung eines inzwischen festgenommenen Mannes, der in Verdacht steht, Helfer des Thüringer NSU-Terrortrios gewesen zu sein. Schünemann bekannte »Fehleinschätzungen in der Vergangenheit«.