Kolat will ÖBS ein bisschen fortführen

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat hat mit Verständnis auf Sorgen von sozialen Trägern reagiert, die ihre Stellen im Rahmen des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) gefährdet sehen. Wie »nd« berichtete, sollen aktuell beispielsweise die Jobs für die Kinderbetreuung im Frauenzentrum Paula Panke in Pankow ersatzlos auslaufen. Kolat betonte nun, dass das Frauenzentrum über seinen Träger einen Antrag auf Beteiligung an der Bürgerarbeit stellen soll, auch wenn das entsprechende Jobcenter in Pankow bislang am Projekt »Bürgerarbeit« nicht beteiligt sei.

Zum Hintergrund: Noch unter dem rot-roten Senat war beschlossen, nach dem Wegfallen von Bundesförderungen für den ÖBS, stattdessen die Mittel vom Bundesförderprogramm »Bürgerarbeit« zu verwenden. Diese sollten dann mit Haushaltsmitteln des Landes Berlin aufgestockt werden. Doch vier von den zwölf Berliner Jobcentern haben sich nicht an der Umsetzung des Programms »Bürgerarbeit« beteiligt, wie Kolat jetzt erklärte. Grundsätzlich betonte die Arbeitssenatorin jedoch, dass »die öffentlich geförderte Beschäftigung immer befristete Verträge enthalten« werde. »Eine Dauerfinanzierung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik kann es nicht geben.« Und: »Vorrang hat grundsätzlich die Integration in den regulären Arbeitsmarkt.«

Das entspricht im Großen und Ganzen den Vereinbarungen des rot-schwarzen Koalitionsvertrages. Denn für Menschen mit Vermittlungshemmnissen, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben, will Schwarz-Rot zwar so etwas wie einen »ÖBS light« fortsetzen, genannt »Öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖgB). Doch in diesem Bereich wurden bisher lediglich 2400 Stellen geschaffen. Einen Mindestlohn für die Jobs wird es auch nicht mehr geben.

Ursächlich für die Einsparungen sind laut Kolat vor allem die Kürzungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Programme radikal kürzte und umstrukturierte. Im Vergleich zum Jahr 2011 stehen dem Senat 2012 deshalb für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor rund 60 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Kolat verspricht nun allerdings, im Rahmen einer Umverteilung mehr Bürgerarbeitsplätze für Berlin zu sichern. Ob das klappt, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürften künftig viel weniger Erwerbslose einen Job vom Senat finanziert bekommen als zu Hochzeiten des ÖBS.