Kampf gegen Altersarmut

Es ist recht still geworden um den streitbaren ehemaligen Finanzminister in der Regierung von Gerhard Schröder. Doch der Eindruck trügt - Hans Eichel kämpft noch immer. Inzwischen um seine Rente.

Der ehemalige Kasseler Oberbürgermeister, hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister führt einen bereits Jahre währenden Rechtsstreit. Der Ruheständler kämpft um die Höhe seiner Pension und die komplizierte juristische Frage, welche Behörde wofür genau aufkommen muss. Derzeit bezieht Eichel rund 7100 Euro monatlich als Pension, die er sich als ehemaliger Bundesfinanzminister von 1999 bis 2005 erworben hat. Dies sei nicht genug, klagt er, denn als hessischer Ministerpräsident von 1991 bis 1999 stehe ihm ein Betrag von 9600 Euro zu. Von der Stadt Kassel fordert er für seine Zeit als Beamter und Oberbürgermeister ebenfalls ein Ruhegehalt. Um zu klären, welche Stelle wie viel zahlen muss und ob die Ansprüche gegenseitig verrechnet und aufgehoben werden, darum geht es in dem juristischen Tauziehen.

Im November entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Stadt Kassel Eichel wegen der »Vermeidung einer Überversorgung« nichts...