nd-aktuell.de / 24.12.2011 / Politik / Seite 6

Wie viel tote Zivilisten durch NATO?

UNO: Russland verlangt Untersuchung zu Libyen

New York (dpa/AFP/nd). Russland hat den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die Anzahl der zivilen Todesopfer durch die NATO-Luftangriffe in Libyen zu untersuchen. Der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin richtete seine Anfrage am Donnerstag (Ortszeit) in New York an das 15-Länder-Gremium. Die US-Botschafterin Susan Rice nannte Russlands Forderung vor Journalisten eine »Ablenkung und Show«. Das verschleiere den Erfolg der NATO in Libyen, so Rice. Russland und China hatten die NATO öffentlich dafür verurteilt, die UN-Vollmacht in Libyen ausgenutzt zu haben.

Tschurkin warf der NATO vor, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Information gegeben zu haben, dass es bei Angriffen der NATO keine Todesopfer in der Zivilbevölkerung gegeben habe. Moskau werde weiter auf eine Untersuchung drängen, um eine Vorgabe für zukünftige Autorisierungen durch den Sicherheitsrat zu setzen, so Tschurkin. Rice und der französische Botschafter Gerard Araud wiesen darauf hin, dass derzeit zwei Untersuchungen zu zivilen Verlusten in Libyen beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf und am Internationalen Gerichtshof in Den Haag liefen.

Die NATO hatte sich zu einer Untersuchung zum Tod von Zivilisten durch den Einsatz in Libyen bereit erklärt, wenn die neue libysche Regierung dies wünsche.