Haus besetzt und wieder geräumt

Potsdam (nd/dpa). »Wir sind gekommen, um zu bleiben«, stand auf einem Transparent, dass an der Fassade hing. Doch die 10 bis 20 Leute, die am Montag ein Haus in der Potsdamer Stiftstraße 5 besetzten, konnten nicht lange ausharren. Bereits am Dienstagnachmittag räumten Polizisten das Gebäude. Offiziellen Angaben zufolge musste dabei keine Gewalt angewendet werden.

Gespräche, die zu einer friedlichen Lösung führen sollten, seien gescheitert, hatte ein Sprecher der Stadtverwaltung vor der Räumung erklärt. Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger hatte sich eingeschaltet in die Verhandlungen zwischen Besetzern und Eigentümer. Der Eigentümer erstattete eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, was die Voraussetzung für die Räumung durch die Polizei war. Es war seit vielen Jahren zum ersten Mal, dass in der Landeshauptstadt ein Haus besetzt wurde. In den 1990er Jahren hatte es mehrere derartige Aktionen gegeben. Damals war es bei Räumungen auch zu Eskalationen gekommen.

»Die Besetzung fremden Eigentums ist keine Lösung«, meinte Sozialdezernentin Müller-Preinesberger. »Politische Forderungen an die Stadt müssen wie in einem Rechtsstaat vorgesehen über die verfassungsmäßigen Gremien erhoben und dort diskutiert werden.«

Die Besetzer nannten sich in einer schriftlichen Erklärung »die Heimkinder«. Damit bezogen sie sich auf die frühere Nutzung der Stiftstraße 5 durch die Diakonie. Die evangelische Wohlfahrtsorganisation hatte das Haus als Altenheim verwendet. Dann wurde das Gebäude allerdings freigezogen und verkauft. Es stand bis jetzt längere Zeit leer.

Die Besetzer prangerten an, dass die Mieten in Potsdam seit Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Innenstadt und Viertel wie Potsdam-West, Babelsberg und die Nauener Vorstadt seien für Geringverdiener, Studenten, Rentner und Langzeitarbeitslose »fast unbezahlbar geworden«. Ein großer Teil der Alteingesessenen habe deswegen schon wegziehen müssen. Menschen, die nicht in die Vorzeigestadt für Touristen passen, werden demnach an den Rand und in die Plattenbaugebiete abgedrängt, wo die Mieten jedoch auch steigen.

Nach den Angaben der Hausbesetzer gab es im vergangenen Jahr wegen Mietschulden rund 500 Kündigungen und 150 Zwangsumzüge in Potsdam. Die Zahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Quartiere für 157 000 Einwohner habe sich 2010 auf etwa 1300 halbiert. Es werden zwar neue Quartiere gebaut, doch keine Sozialwohnungen, bemängelten die Besetzer. Nur zwei Prozent der Wohnungen sind frei, aber dazu kommen Gebäude, die nach Einschätzung der »Heimkinder« zu Spekulationszwecken leerstehen. Darum die Hausbesetzung. In der Erklärung steht: »Die Schmerzgrenze ist erreicht!«