Gespart wird nur unten

Die EU-Kommission hält ihre neuen Vorschläge zur Reform der Arbeitsbedingungen von EU-Angestellten für vorbildlich. Würden die jetzt vorgelegten Pläne angenommen, könnte die EU bis 2020 eine Milliarde Euro sparen. Das sei möglich durch folgende Kernpunkte: Alle EU-Beamten sollen künftig 40 statt 37,5 Wochenstunden arbeiten, ohne Lohnausgleich. Die Zahl der Mitarbeiter soll um fünf Prozent gesenkt werden; das Renteneintrittsalter wird von 63 auf 65 Jahre erhöht. Der Zugang zu den höchsten Gehaltsklassen soll nicht mehr automatisch erfolgen. Beim Büro- und Sekretariatspersonal, das zu einem erheblichen Teil auch Beamtenstatus besitzt, soll das Grundgehalt um 18 Prozent gekürzt werden.

Nicht nur die Gewerkschaften haben gegen diese Vorschläge protestiert. Kritik kommt auch von der baden-württembergischen Europaabgeordneten Inge Gräßle (CDU). »Die Oberschicht hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht«, urteilt Gräßle im Gespräch mit »nd«. Beispiel: die Kürzung der Gehälter für Sekretäre und Büropersonal. Diese erhalten mit einem Einstiegsgrundgehalt von 2654,17 Euro zwar auch nicht gerade wenig. Doch ist es unverständlich, warum diese Gruppe ganze 18 Prozent Einbußen im Grundgehalt hinnehmen soll und die höheren Gehaltsstufen mit Grundeinkommen bis zu 18 370,84 Euro monatlich gar keine. Oder die Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Für Spitzenbeamte ändert das kaum etwas, sie arbeiten meist länger. Eng könnte es aber für die alleinerziehende Mutter werden, die als Sekretärin bei der Kommission arbeitet.

Unterstützung aus dem Parlament erhält Gräßle in ihrer Kritik kaum. Denn auch die EU-Abgeordneten sind von der Zuarbeit der Beamten abhängig. Wer sich da querstellt, kann das schnell zu spüren bekommen.