Uneinigkeit unter Gewerkschaften

Die britische Regierung hat sich dieser Tage mit einigen Einzelgewerkschaften auf ein Rahmenabkommen zur Zukunft des Pensionssystems geeinigt. Darunter ist auch die UNISON - die größte Gewerkschaft im öffentlichen Sektor organisiert Beschäftigte in den Kommunen und im Gesundheitsbereich. Die Sektorvorstände der beiden Arbeitsgruppen müssen dem Abkommen im Januar noch zustimmen. Ob dies geschieht, ist derzeit unklar, denn um das Rahmenabkommen gibt es in der britischen Gewerkschaftsbewegung bitteren Streit.

Christina McAnea, UNISON-Chefunterhändlerin im Gesundheitsbereich, rechtfertigte das Ergebnis mit den Worten, dass es »in vielen Bereichen um Schadensbegrenzung ging«. Die UNISON-Spitze und die Spitze des britischen Gewerkschaftsbundes sind sogar der Auffassung, wesentliche Zugeständnisse der Regierung erreicht zu haben. Zum Beispiel müssten Beschäftigte bis 2014 keine höheren Beiträge in ihre jeweiligen Pensionsfonds einzahlen, über das Vorgehen nach 2014 soll es Verhandlungen geben.

Der Chefunterhändler der Regierung, Danny Alexander, hat das Ergebnis am 20. Dezember im britischen Unterhaus wie einen Triumph gefeiert. Alle Sparziele der Regierung seien im Rahmenabkommen enthalten, die Gewerkschaften hätten dies akzeptiert. Alexander behauptete ferner, dass die Mehrheit der Gewerkschaften dem Abkommen zugestimmt habe.

Das Gegenteil ist richtig: Die Gewerkschaft für Beschäftigte staatlicher Behörden, PCS, lehnte ebenso ab wie die großen Gewerkschaften im Bildungsbereich. Auch die Gewerkschaft UNITE verweigerte ihre Unterschrift. PCS-Generalsekretär Mark Servotka ist der Auffassung, dass sich seit dem Streiktag vom 30. November nichts geändert habe. So sieht das Rahmenabkommen die Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre vor. Und Monatsrenten sollen um 20 Prozent sinken. Die PCS fordert einen neuen Generalstreik Anfang 2012. Der von einem Linksbündnis geführten Gewerkschaft bläst nun verstärkt Wind aus den bürgerlichen Medien entgegen. So behauptete Rupert Murdochs »Times«, die PCS habe die Verhandlungen boykottiert. Dem hält die Gewerkschaft entgegen, sie habe 2011 an allen Gesprächen mit Danny Alexander teilgenommen.

Gegen das Rahmenabkommen gab es bereits Proteste. Am 19. Dezember nahmen Hunderte Gewerkschafter an einer Protestaktion vor der TUC-Zentrale in London teil. Für den 7. Januar plant das »Left-Unity«-Bündnis der PCS eine offene Arbeitskonferenz zur weiteren Organisierung von Aktionen gegen die geplanten Einschnitte. Am 10. Januar entscheiden zudem die Sektorvorstände der UNISON-Gewerkschaft über das Abkommen, auch hier sind Proteste geplant.