Links vorn

Wir wollen bei der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben vorn sein« - dieser gestern von PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geäußerte Satz ist bestens geeignet, dem Programm- und damit Richtungsstreit in der PDS als neue Nahrung zu dienen. Die Frage, was vorn bedeuten soll, gibt trefflichen Konfliktstoff ab, auch wenn Bartsch betont, die PDS sei die einzige Partei, die es nicht zur Mitte ziehe. Wer den von der SPD beim Marsch zur Neuen Mitte preisgegebenen politischen Raum besetzen will, wird es schwer haben, in diesem Sog nicht hinterher zu rutschen. Zudem sind die Fälle, in denen kleinere Partner gestärkt aus Koalitionen hervor- gingen, bislang eher die Ausnahme; erst recht dann, wenn nur eine Partei als Partner zur Verfügung steht. Die PDS hat sich in Berlin - angesichts des Ausmaßes der Krise ganz richtig - bereit erklärt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn es die Wähler (und die Sozialdemokraten) wollen, muss die PDS dieses Wagnis eingehen. Zweifel am Erfolg des Unternehmens allerdings - so sehr sie Manchem auf die Nerven gehen - erscheinen durchaus berechtigt. Erst recht, wenn der Eindruck entstehen kann, die Programmdebatte diene in starkem Maße der ideologischen Begründung einer Regierungsoption. Man erinnere sich an die Moderne-Theorie, die nach heftigen Auseinandersetzungen sang- und klanglos aus der Programmdebatte zurückgezogen wurde. Eine PDS-Senatsbeteiligung in Berlin wäre ein wichtiger Praxisbeitrag zur Programmdiskussion: Hier muss sich zeigen, inwieweit antikapitalistischer Anspruch und reale Regierungspolitik wirklich miteinander vereinbar sind.