Verfassungsschutz klärt nicht auf

Neue Vorwürfe im Fall der nazistischen Terrorgruppe »NSU«. Der Verfassungsschutz wusste schon seit den 90er Jahren von den Banküberfällen. Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer war V-Mann in Brandenburg.

Der Verfassungsschutz (VS) wusste schon in den späten 90er Jahren von den Banküberfällen der Naziterrorgruppe »NSU«. Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben hat laut einem Bericht des »Spiegel« zum V-Mann Tino Brandt gesagt, die drei Untergetauchten bräuchten kein Geld von Unterstützern, weil sie »schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten«. Das Magazin beruft sich auf einen geheimgehaltenen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wohlleben sitzt seit Ende November in Untersuchungshaft, weil er den mutmaßlichen »NSU«-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Waffen und Munition verschafft haben soll. Aus dem Bericht gehe hervor, dass der thüringische und sächsische VS mehrfach ganz in der Nähe der Terrorgruppe waren und bereits 1999 Hinweise auf deren Aufenthalt in Chemnitz gehabt hätten. Überdies sei ein weiterer potenzieller Unterstützer des »NSU« erwähnt: Carsten Szczepanski, Ende der 90er Jahre Vorstandsmitglied der NPD Berlin-Brandenburg. Bereits 1995 wurde er nach einer Verurteilung zur Beihilfe an einem versuchten Mord als V-Mann geworben. 2000 wurde er enttarnt - nach seiner mutmaßlichen Tätigkeit als Kontaktmann zu den Untergetauchten Nazis im Jahr 1999.

Für die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) ist es »ein Stück aus dem Tollhaus«, dass sie als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) derlei Informationen über die Medien bekomme. Sie erneuerte die Forderung nach einem sächsischen Untersuchungsausschuss. »Es darf nicht allein dabei bleiben, dass die Exekutive ihre eigenen Fehler aufklärt«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, laut dpa.