nd-aktuell.de / 04.01.2012 / Politik / Seite 7

Italiens Abgeordnete sind Spitze

Expertenkommission: Einkünfte der Volksvertreter im europäischen Vergleich ganz vorn

Italien ist hoch verschuldet, seine Abgeordneten aber sind mit mehr als 16 000 Euro an monatlichen Einkünften Spitzenverdiener im europäischen Vergleich. Das hat eine Expertenkommission in einem in Rom veröffentlichten Bericht bestätigt.

Rom (dpa/nd). Bei 11 283 Euro liegt die monatliche Grundvergütung für jeden der 630 italienischen Abgeordneten. Dazu kommen 3503 Euro an Tagegeldern und Diäten sowie 1332 Euro an Zuschüssen zu den Transportkosten. Nicht eingerechnet sind dabei die 3690 Euro, die der Abgeordnete erhält, um sein Büro und Mitarbeiter zu bezahlen.

Im Vergleich mit sechs anderen europäischen Ländern müssen die spanischen Volksvertreter dem Bericht zufolge mit dem wenigsten Geld auskommen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag berichtete: 2813 Euro Grundgehalt, dazu noch 1823 Euro an Diäten. In Italien kommt den Steuerzahler außerdem noch teuer zu stehen, dass eine Reihe von Ausschüssen, Institutionen und Behörden bezahlt werden müssen, die es so in den anderen europäischen Ländern nicht gibt.

Die im vergangenen Sommer noch von dem damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi eingesetzte sechsköpfige Professoren-Kommission stellte Zahlen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, den Niederlanden und Belgien gegenüber. Danach sind die 16 000 Euro des italienischen Abgeordneten - rund 700 mehr noch für einen Senator - vergleichbar mit 12 600 Euro für einen Bundestagsabgeordneten in Deutschland und 13 500 Euro für einen Volksvertreter in Frankreich. Für die Mitarbeiter stünden den Deutschen und Franzosen allerdings weit mehr Gelder zur Verfügung, hielten die Statistikexperten fest.

Angesichts des strikten Sparkurses der Regierung von Mario Monti ist in Italien auch die Diskussion über die Einkünfte der Volksvertreter neu entbrannt. Monti hat einschneidende Maßnahmen verlangt, Abgeordnetenhaus und Senat bereiten Kürzungen vor. Das unter massivem Druck der Finanzmärkte stehende Land strebt mit einer Reihe von Sparpaketen bis 2013 einen ausgeglichenen Staatsetat an.