Eine Rüge für das Gericht

Potsdam. Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert steht auf der Kippe. Nach einer Rüge der Verteidigung gegen den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Potsdam ist das Verfahren zunächst bis zum 25. Januar unterbrochen. Bis dahin will die 4. Große Strafkammer die Kritikpunkte umfassend prüfen. »Eine derartige Rüge habe ich in 20 Jahren noch nicht gehabt«, meinte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz. Theoretisch könnte der Prozess platzen, räumte Gerichtssprecher Sprecher Frank Tiemann ein.

Hilpert muss sich wegen Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung und Untreue verantworten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft dem Betreiber des Luxushotels »Resort Schwielowsee« in Werder (Havel) vor, er habe die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht. Mit Hilfe künstlich hochgerechneter Investitionskosten soll der 64-Jährige 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben. Seit dem 9. Juni befindet sich der frühere Stasi-Mitarbeiter, der einst als Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski tätig war, in Untersuchungshaft. Wird er verurteilt, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Überlastete Strafkammer

Mit ihrer Rüge kritisierte die Verteidigung die Besetzung des Gerichts - was generell nicht ungewöhnlich ist. Rechtsanwalt Stefan König griff jedoch den Geschäftsverteilungsplan an. Aus seiner Sicht bestehen nicht die erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass es zwei Kammern gibt für Wirtschaftsstraftaten.

Anwalt König verwies auf die Auswertung der Geschäftszahlen in den vergangenen Jahren. Vor allem eröffne der Geschäftsverteilungsplan aber die Möglichkeit zur Manipulation, sagte König. Die Staatsanwaltschaft könne bei Erhebung der Anklage vorhersehen, welche der beiden Kammern den Fall bekomme. Staatsanwalt Ivo Maier wies die Kritik zurück: Die Verteilung müsse so eindeutig wie möglich sein, diesem Anspruch genüge der Plan. »Eine Regelung, die jede Missbrauchsmöglichkeit ausschließt, ist nicht möglich«, so der Jurist.

Richter Dielitz will dem Vorwurf jedoch genau nachgehen. Darum soll Gerichtspräsident Christian Gaude zu den Eingangszahlen befragt werden. Möglicherweise ist auch eine Stellungnahme des gesamten achtköpfigen Präsidiums erforderlich. Dieses Prozedere erfolgt außerhalb des Prozesses. Das Ergebnis der Beratung will Dielitz dann am nächsten Verhandlungstag, also am 25. Januar, bekannt geben. Es ist jedoch bekannt, das die ursprüngliche Wirtschaftsstrafkammer unter anderem mit alten Verfahren völlig überlastet ist. »Darum wurde vor einigen Jahren die 4. Strafkammer zusätzlich mit den Fällen betraut«, erklärte Tiemann.

Weist das Gericht die Rüge ab, könnte der Prozess in gut zwei Wochen mit der Verlesung der Anklage fortgesetzt werden. Anschließend würde die Verteidigung eine Erklärung abgeben, wie Anwalt König ankündigte. »Wir haben gute Argumente«, sagte er. »Das Kernproblem ist die ILB.« Hilpert selbst werde zunächst nicht aussagen. »Seine Position werden wir aus dem Mund eines Kripobeamten hören«, so König. Das Gericht hat zwei Beamte als Zeugen geladen, die den Geschäftsmann nach seiner Verhaftung umfangreich vernommen hatten.

Tagung der G8-Minister

Nach 1989 hatte Hilpert zunächst mit Immobilien gehandelt. Später tat er sich mit dem Medienmanager und früheren »Bild«-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje zusammen. Mit ihm zusammen eröffnete er dann auch 2005 den Hotelkomplex am Schwielowsee, wo zahlreiche prominente Gäste ein und aus gingen. Im Jahr 2007 tagten dort auch die G8-Finanzminister. Tiedje ist bei dem Verfahren gegen Hilpert außen vor: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen ihn.