EU der zwei Geschwindigkeiten

Deutschland und Frankreich machen Tempo bei der Umsetzung des geplanten Fiskalpaktes. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte Bundeskanzlerin Angela am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein.

Der Pakt sieht die Aushandlung eines zwischenstaatlichen Vertrages vor, an dem voraussichtlich alle EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens teilnehmen werden und der einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Überschreitung der Defizitgrenzen beinhaltet. Die Länder sollen sich darin ferner verpflichten, nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen. Auch Sarkozy erklärte in Berlin, 2012 werde das Jahr sein, in dem die Defizite abgebaut werden.

Ebenfalls rasch Nägel mit Köpfen wollen Berlin und Paris beim ursprünglich für 2013 geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, dessen Einführung vorgezogen werden soll. Laut Sarkozy soll er im Juli einsatzbereit sein. Merkel erklärte, Deutschland und Frankreich würden eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den ESM prüfen.

Noch ganz am Anfang stehen indes Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in der EU. Der finanzpolitische Sparkurs hat Staaten insbesondere in Südeuropa in die Rezession geschickt und würgt in den anderen Euroländern das Wachstum ab. Merkel kündigte nach dem Gespräch mit Sarkozy an, dass beide Staaten mit Blick auf den EU-Sondergipfel Ende des Monats Vorschläge zu mehr Wachstum und Beschäftigung machen wollten. Während Sarkozy erklärte, dies habe »absolute Priorität«, sprach Merkel lediglich vom »zweiten Bein« neben der Haushaltskonsolidierung. Völlig unklar blieb indes, was dies konkret bedeutet. Die Kanzlerin kündigte eine Übersicht über die verschiedenen Arbeitsmarktregelungen in der EU an, um »von den Besten zu lernen«. Der französische Staatschef sprach vom Einsatz der europäischen Strukturfonds. Von Investitionen in den Ausbau der Breitbandnetze war die Rede.

Ebenfalls auf Druck von Sarkozy soll nun auch die Hängepartie bei der Finanztransaktionssteuer beendet werden, die eigentlich EU-weit eingeführt werden soll, was vor allem Großbritannien blockiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuer zumindest in der Eurozone einführen, was das Bundeskanzleramt bislang als »private Meinungsäußerung« Schäubles abtat. Angela Merkel schloss sich nun dieser Position an, räumte allerdings mit Blick auf den Koalitionspartner FDP ein, es gebe in ihrer Regierung bisher keine Einigung in dieser Frage. Bis spätestens März sollen die EU-Finanzminister nun eine Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission abgeben.

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