Teltow sieht Fall Kosanke geklärt

Der mit Wahlfälschungsvorwürfen konfrontierte SPD-Politiker Sören Kosanke erhält Rückendeckung von der Stadt Teltow. Seine Wohnanmeldung vor den Kommunalwahlen im September 2008 sei »aus behördlicher Sicht« geklärt, hieß es am Montag. Kosanke habe seine Wohnung rechtzeitig bezogen und sei daher berechtigt gewesen, an der Kommunalwahl am 28. September teilzunehmen.

Gleichzeitig wies Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) den Vorwurf zurück, er habe versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit den Verdacht auf eine Straftat. Der 34-jährige Kosanke ist Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark und leitet zwei Landtagsausschüsse.

Nach Angaben der Stadt schloss Kosanke am 24. September 2008 einen Mietvertrag für eine Wohnung in Teltow ab und zog dort nach eigener Darstellung einen Tag später - also drei Tage vor der Kommunalwahl - ein. Mietbeginn sollte erst der 1. November sein. Als Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen aufkamen, habe der zuständige Beigeordnete und damalige Wahlleiter den Vorgang im Oktober 2008 erstmals dem Bürgermeister vorgelegt. Daraufhin wurde laut Stadtverwaltung Kosanke zu den Vorwürfen angehört, woraus sich ergab, dass er den Schlüssel für die neue Wohnung am 24. September »für Umzugszwecke, das heißt für die Anlieferung von Möbeln« erhielt. Nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Vermieterin und Kosankes Erklärung habe Bürgermeister Schmidt die Sache als geklärt betrachtet. Kosanke war damals Schmidts persönlicher Referent.

Kosankes Anwalt erläuterte gestern, sein Mandant habe noch am 24. September 2008 »Eigenbesitz von der Wohnung ergriffen, nicht jedoch sie vollständig möbliert oder Schilder an Klingel und Briefkasten angebracht«. Mit einer Kochvorrichtung sei sie bewohnbar gewesen. Unter Verweis auf verschiedene Gerichtsurteile unterstrich der Anwalt, Kosanke habe seinerzeit sehr wohl schon seinen Hauptwohnsitz beziehungsweise seinen Lebensmittelpunkt in Teltow haben können.

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Daniel Mühlner kritisierte, dass Kosanke bisher nicht persönlich zu den Vorwürfen Stellung genommen habe.