Griff nach der Macht

SPD und Grüne haben gestern ihre Fraktionsklausuren beendet. Beide Oppositionsparteien betonten, sich nun aufs Regieren vorzubereiten. Ob es für ein gemeinsames Bündnis reichen wird, ist allerdings fraglich.

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kurz und bündig, als er gestern im Berliner Reichstagsgebäude nach dem Abschluss der dreitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion vor die Presse trat. »Die SPD ist wieder da. Wir bereiten uns aufs Regieren vor«, sagte der Fraktionsvorsitzende. Aufgrund der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung hofft die SPD offenbar auf einen baldigen Wechsel in der Bundespolitik.

Steinmeier forderte erneut die Einführung einer Finanzmarktsteuer. »Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich kürzlich zu dieser bekannt. Nun kann die Bundeskanzlerin zeigen, dass sie das auch ernst meint«, erklärte der Sozialdemokrat. Entschiedene Gegnerin einer Finanztransaktionssteuer ist die FDP. Steinmeier hatte Merkel daraufhin die Unterstützung seiner Fraktion zugesagt. Der Bundestag könne bereits in der nächsten Woche die Eckpunkte einer Steuer auf Börsengeschäfte beschließen, so der SPD-Abgeordnete. Auf die Frage, o...