nd-aktuell.de / 17.01.2012 / Politik / Seite 6

Vorzugsbehandlung für Sohn Gaddafis?

München/Berlin (AFP/nd). Der im Krieg in Libyen getötete Sohn des langjährigen Präsidenten Muammar al-Gaddafi, Saif al-Arab Gaddafi, ist bei seinem Aufenthalt in Deutschland offenbar bevorzugt behandelt worden. Das bayerische Justizministerium bestätigte am Montag einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«, demzufolge sich bei einer Visumsfrage al-Arabs das Auswärtige Amt (AA) eingeschaltet habe. Demnach habe das AA 2007 die Behörden in Bayern auf den Ermessensspielraum bei einer Visumserteilung für den Gaddafi-Sohn hingewiesen.

Saif al-Arab Gaddafi soll bis 2010 vier Jahre lang in München als Student gelebt haben. Dabei war er mehrfach der Polizei aufgefallen, ohne dass es zu einem Verfahren gekommen war. Ein AA-Sprecher bestritt, dass das Ministerium eine »schützende Hand« über ihn gehalten habe.

Wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte, ging es bei der Visumsfrage um eine Formalie: Gaddafi sei nur mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist. Er habe dann aber 2007 einen Sprachkurs machen wollen. Dafür wäre ein neues Visum nötig gewesen, für dessen Ausstellung er Deutschland hätte zunächst wieder verlassen müssen. Die Ausländerbehörde habe auf diesen Schritt dann verzichtet.