Mehr Rechte für deutsche Patienten?

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf vor

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (epd/nd). Die Rechte von Patienten werden in einem Gesetz zusammengefasst. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben am Montag den Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Es soll dafür sorgen, dass Kranke ihre Rechte kennen und gegen Behandlungsfehler vorgehen können. Bei der Beweisführung orientieren sich Bahr und Leutheusser indes an der gegenwärtigen Rechtsprechung, wonach in aller Regel die Patienten beweisen müssen, dass ein Gesundheitsschaden auf Behandlungsfehler zurückgeht. Nur bei groben Fehlern ist der Arzt in der Beweispflicht.

Das Patientenrechtegesetz wertet die Patientenakte auf. Ist sie nicht vollständig, geht das Gericht künftig im Streitfall zu Lasten der Ärzte davon aus, dass nicht dokumentierte Behandlungen auch nicht erfolgt sind. Die Patienten bekommen ein Recht auf Akteneinsicht. Kranken- und Pflegekassen werden verpflichtet, ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen zu unterstützen, beispielsweise, indem sie Gutachten bestellen und bezahlen.

Der Entwurf sieht mehr Aufklärung für Patienten vor. Schriftliche Erklärungen etwa vor Operationen reichen nicht mehr aus. Der Kranke muss in einem Ärztegespräch die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen. Auch der Behandlungsvertrag wird gesetzlich geregelt. Ein Patientenbrief, der in verständlicher Sprache die Diagnose und Behandlung beschreibt, ist aber nicht vorgesehen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal