Regierung gegen Kritik von S&P

Berlin (dpa/nd). Trotz Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht die Bundesregierung keine Probleme bei der Finanzierung der Rettungsschirme. Das Volumen des aktuellen Hilfsfonds EFSF sei allemal ausreichend für die Aufgaben. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wiederum, der bereits im Juli starten soll, habe eine andere Finanzierungsstruktur und sei wegen des Barkapitals robuster gegenüber Bonitätsurteilen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies zugleich Kritik von S&P zurück, die Euro-Länder setzten einseitig auf Schuldenreduzierung und vernachlässigten den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. S&P hatte angekündigt, die Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds EFSF zu überprüfen. Spekuliert wird, dass auch der EFSF sein Top-Rating verlieren und dies seine Handlungsfähigkeit einschränken könnte.

Einfluss der Agenturen zurückdrängen

Auch die Debatte um die Macht der Ratingagenturen ging am Montag weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, deren Einfluss zurückzudrängen. »Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränken können, was sie tatsächlich sind.« Zudem werde in Europa an Regeln gearbeitet, die den Ratingagenturen Transparenzverpflichtungen auferlegen und sicherstellen, dass sie nicht eigene Interessen haben. Das S&P-Urteil zweifelt Schäuble an. »Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben.«

Die Ratingagentur S&P hatte am vergangenen Freitag als bisher einzige der drei großen Ratingagenturen die Bonität Frankreichs sowie acht weiterer Euro-Länder herabgestuft. Die Ratingagentur Fitch dagegen hatte die Spitzennote für Frankreich zunächst bestätigt. Konkurrent Moody's gab am Montag bekannt, er sehe Frankreich bei der Kreditwürdigkeit weiter in der Top-Kategorie AAA, will aber bis Ende März über das Spitzenrating entscheiden.