Besser nichts als das

Seit vielen Jahren wird in Berlin darüber diskutiert, wie man den Datenschutz von Arbeitnehmern verbessern könne. Auch Schwarz-Gelb hat bereits einen Beschluss dazu gefasst, dennoch schlummert das Gesetz weiter in den Ausschüssen. Die Gewerkschaften finden, das könne so bleiben: Es sei derart schlecht, dass keine Regelung besser sei als eine neue.

»Nichts Aktuelles zu berichten« sagt die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums zum Stand des Verfahrens in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz. Und auch der Kollege vom federführenden Bundesinnenministerium hat keinen wirklich neuen Sachstand zu vermelden. Das Gesetz, das vor gut zwei Jahren nach diversen Schnüffelskandalen in der Wirtschaft wieder einmal mit allem Nachdruck vorangebracht werden sollte, »wird noch zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmt«, sagt er.

Dabei hatte das Kabinett eine Regelung bereits im August 2010 beschlossen, das Gesetz wurde im November 2010 dem Bundesrat vorgelegt, im Februar 2011 in erster Lesung im Bundestag vorgestellt und im Mai 2011 im Innenausschuss beraten. Doch seither ist es ruhig geworden um den Schutz der Daten von Beschäftigten.

Dass das Gesetz seit nunmehr fast einem Jahr scheinbar unbeachtet durch die Gremien dümpelt, hat einen speziellen Grund: Richtig böse ist niemand über das A...