Funkstille für die Troika

Mit neuen Forderungen im Gepäck trafen am Dienstag die Abgesandten der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB in Athen ein. In den nächsten Tagen wird auch der Vertreter der Bankenvereinigung IIF, Charles Dallara, in der griechischen Hauptstadt erwartet.

Ihre gemeinsame Aufgabe ist es, den ins Stocken geratenen Schuldenschnitt sowie neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Besonders die aus der Krise fürstliche Gewinne schlagenden Hedgefonds sträuben sich, einen freiwilligen Kursverlust von 50 Prozent für griechische Obligationen hinzunehmen. Weiterer Streitpunkt sind die Zinsen für die neuen Kredite. Dem Vernehmen nach fordern die Banken dafür etwa 5 Prozent, die griechische Regierung dagegen will 3 bis 4 Prozent bezahlen. Mit ihrem erneuten Besuch will sich die Troika darüber hinaus ein Bild von den Fortschritten der Athener Regierung beim Abbau des Haushaltsdefizits machen. Vom Ergebnis hängt auch die Auszahlung der nächsten Tranche bereits bewilligter Kredite in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro ab. Dieses Geld wird von Athen dringend für die Begleichung älterer Forderungen der selben Gläubiger benötigt.

Von Ankunft und ersten Gesprächen der Gläubigervertreter dürfte die Bevölkerung am Dienstag jedoch kaum etwas mitbekommen haben. Einem Streikaufruf zahlreicher Branchengewerkschaften in der privaten Wirtschaft für die die Hauptstadt einschließende Provinz Attika folgten fast sämtliche Medien, wobei die Journalisten und Techniker ihren Ausstand auch auf den heutigen Mittwoch ausdehnten. Landesweit gab es weder gestern noch heute Nachrichtensendungen im Fernsehen, die Tageszeitungen werden erst am Freitag wieder erscheinen. Die Medienarbeiter wehren sich damit gegen in ihrer Branche in vielen Unternehmen bereits umgesetzte Kürzungen, wie sie jetzt von der eigenen Regierung und der Troika für die gesamte private Wirtschaft gefordert werden. Bei diversen Zeitungen und Sendern wurden die Löhne in den letzten Monaten unter der Drohung von Massenentlassungen drastisch gesenkt, wer die »freiwillige Vereinbarung« nicht unterschrieb, wurde gekündigt.

Allgemein richtet sich der Streik gegen Pläne zur Absenkung des Mindestlohns, Kürzungen oder Nullrunden und die Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes. Im wichtigsten Hafen des Landes, Piräus, liefen die Schiffe nicht aus, viele Krankenhäuser behandelten nur Notfälle und im Athener Straßenverkehr kam es durch stundenweise Arbeitsniederlegungen in allen Nahverkehrsbetrieben sowie durch zwei Streikdemonstrationen in der Innenstadt zu erheblichen Behinderungen. Geschlossen blieben auch die Gerichte, da die bereits seit Mitte voriger Woche streikenden Rechtsanwälte ihren Ausstand bis diesen Donnerstag ausdehnten.