Mehr Beamte trotz Notplans

(dpa). Innensenator Frank Henkel (CDU) will knapp 370 Anwärter bei Polizei und Feuerwehr trotz des derzeit gültigen Haushaltsnotplans verbeamten. Er habe diese Entscheidung nach Maßgabe der Verfassung in eigener Verantwortung getroffen, um Berlins Sicherheit zu gewährleisten, teilte die Innenverwaltung am Dienstag mit.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte noch am vergangenen Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses gesagt, neue Polizisten und Feuerwehrleute könnten zunächst nur als Angestellte übernommen werden. Solange kein ordentlicher Haushalt verabschiedet sei, dürften nur unbedingt notwendige Ausgaben geleistet werden, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.