Das Parlament wird ignoriert

(ND-Schröter). Zur Situation des Theaterpädagogischen Dienstes (TD) erklärte gestern der PDS-Abgeordnete Wolfgang Brauer, Mitglied im Haupt- und im Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus, die Innenverwaltung weigere sich, zugesagte Mittel zu entsperren, so dass der Dienst seit 1. Juli nicht arbeiten kann. Die Verwaltung realisiere eine von CDU-Politikern geäußerte Unterstellung, diese Finanzierung würde den Religionsunterricht gefährden, schiebe allerdings »dramatische Finanzlage« vor. Wolfgang Brauer erinnerte daran, dass eine dauerhafte Absicherung des TD erklärter Wille des Parlaments sei. Die Verwaltung habe dem zu entsprechen. Die von der Kulturverwaltung bereitgestellten Mittel belasteten den Landeshaushalt nicht zusätzlich. Die Blockade der Verwaltung torpediere das Prinzip der Gewaltenteilung, ist nicht hinnehmbar. So fordert die PDS die sofortige Entsperrung der Mittel. Seit Juli 1998 gibt es in Berlin das Pilotprojekt Theaterpädagogischer Dienst. Das Abgeordnetenhaus beschloss Februar 1999 und November 2000 einstimmig, dass der Senat diese Arbeit dauerhaft abzusichern habe. Kultursenatorin Adrienne Goehler sicherte bei Amtsbeginn zu, zumindest die Basis der Arbeit des Projekts sowohl bis Jahresende als auch für 2002 zu sichern. Dafür wurden von der Kulturverwaltung zun...