Friedrich: Keine Bedarf an schärferen Gesetzen
Berlin (AFP/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keinen Bedarf an schärferen Gesetzen gegen rechte Gewalttäter. Die bestehenden Gesetze müssten von der Justiz auf den Einzelfall angewendet werden, sagte Friedrich der »Superillu«. »Ich könnte mir vorstellen, dass die Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistische Strukturen stecken.« Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass mit Hilfe des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und der neuen Verbunddatei rechte Strukturen schneller erkannt werden können. »Und hätte diese Datei schon vor zehn Jahren existiert, wären mögliche Tatzusammenhänge vielleicht eher erkannt worden, und man hätte die Spur zu den drei Zwickauer Tätern vermutlich eher gefunden«, so Friedrich.
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