nd-aktuell.de / 24.01.2012 / Politik / Seite 6

Lay soll Immunität entzogen werden

Berlin (nd). Der Linkspolitikerin Caren Lay soll die Abgeordneten-Immunität entzogen werden. Der Grund: Sie soll im Februar 2011 die Auflösung einer Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben haben. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Dresden laut »Leipziger Volkszeitung« bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung beantragt. Die Bundestagsabgeordnete, die auch Bundesgeschäftsführerin der LINKEN ist, forderte den Immunitätsausschuss des Bundestages auf, den Antrag abzulehnen.