nd-aktuell.de / 26.01.2012 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Deutsche Post muss Millionenhilfen zurückzahlen

Brüssel (AFP/nd). Die Deutsche Post muss Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Es gehe um ungerechtfertigte staatliche Beihilfen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde Euro, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Mit dem Geld habe der Staat dem früheren Staatsunternehmen und Monopolisten Vorteile gegenüber der privaten Konkurrenz verschafft, die nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang stünden, erklärte die Behörde. Die Post kündigte am Mittwoch an, gegen diese Kommissionsentscheidung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt.