nd-aktuell.de / 26.01.2012 / Politik / Seite 6

Heiliger Krieg auch in Deutschland?

Zwei mutmaßliche islamistische Terroristen in Berlin angeklagt

Peter Kirschey
In Berlin begann gestern ein Schwurgerichtsprozess gegen zwei mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder. Sie werden beschuldigt, sich als Gründungsmitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung »Deutsche Taliban Mujahideen« (DTM) beteiligt zu haben.

Wie gefährlich sind der 26-jährige Yusuf O., in Lübeck geboren und in Berlin wohnhaft, und der in Wien lebende Afghane, der 22-jährige Maqsood L.? Nach den Sicherheitsvorkehrungen im Saal 700 des Berliner Kammergerichts, der für die mehrmonatige Verhandlung in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt wurde, handelt es sich bei den beiden harmlos wirkenden jungen Männern um radikale Islamisten und Terroristen, die Gewalt und Mord nach Deutschland tragen wollten. Beide sitzen seit 2011 in Berlin in Untersuchungshaft.

Laut Anklageschrift haben sich beide im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zu Terroristen ausbilden lassen. In Videobotschaften sollen sie dann angekündigt haben, wegen der Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg den heiligen Krieg auch in Deutschland führen und hier Selbstmordattentate verüben zu wollen. Im Auftrag von Al-Quaida seien sie dann nach Deutschland und Österreich zurückgekehrt und sollen in Moscheen um Spenden für den bewaffneten Kampf geworben haben. Auf diese Weise sollen rund 1000 Euro zusammengekommen sein.

Vor Gericht verweigern die beiden Männer jegliche Aussage, also müssen gigantische Aktenberge, Video- und Telefonaufzeichnungen, Gutachten und Zeugenaussagen ihre Schuld beweisen. Die am ersten Tag vorgeführten Videobilder zeigen Männer beim blutigen Schlachten von Schafen und der in gebrochenem Deutsch gesprochenen Aufforderung, für den »Freiheitskampf« Geld zu spenden. In einem Internetvideo drohten vermummte Männer vor der Bundestagswahl 2009 mit Anschlägen, es sei nur eine Frage der Zeit, »wann der Dschihad die deutschen Mauern einreißt«. Unterfüttert war das martialische Gehabe mit Bildern des Brandenburger Tores, des Kölner Doms und einer Stadtansicht von Frankfurt am Main.

Ob es sich dabei um Kraftakte unreifer Jugendlicher oder um tatsächlich drohende Gefahren handelt, darüber gibt auch die 23-seitige Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft bei Bundesgerichtshof kaum Auskunft. Die DTM verfolgt laut Anklageschrift das Ziel, in Afghanistan einen fundamentalistisch-islamischen Staat zu etablieren. Ob dazu überhaupt Strukturen bei den deutschsprachigen Islamisten existieren, ob es sich um eine Abspaltung mit wenigen Mitgliedern handelt, dafür liegen wenig Beweise vor.