Debatte um Übergangsgeld

(dpa). Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen die Regeln zum Übergangsgeld im Berliner Senatorengesetz ändern. Die Neufassung ist jedoch noch umstritten, wie die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der rot-schwarzen Regierungsfraktionen am Donnerstag zeigte. SPD und CDU schlagen darin vor, das Übergangsgeld, das einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, an die Dauer der Amtszeit anzupassen. Grüne und LINKE brachten Änderungsvorschläge ein. Alle wurden an den Innen- und den Rechtsausschuss überwiesen.

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt begrüßte zwar, dass die Koalition ebenfalls das Senatorengesetz ändern will. Die Grünen wollen jedoch eine Mindestamtszeit von sechs Monaten einführen, bevor ein Anspruch auf Übergangsgeld erworben wird. Ebenso möchten sie die maximale Bezugsdauer von zwei Jahren auf eines verringern.

Die LINKE unterstützt den Antrag der Grünen, sagte der Abgeordnete Klaus Lederer. Eine Begrenzung der Übergangsbezüge auf ein Jahr sei gerecht, analog zum Bezug von Arbeitslosengeld I. Er halte jedoch den Passus einer sechsmonatigen Mindestamtszeit für problematisch, sagte Lederer.