Arbeitnehmer nicht drängen zum Kassenwechsel

Urteile in Kürze

Krankenhäuser dürfen ihre Mitarbeiter nicht dazu drängen, die Krankenkasse zu wechseln. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist rechtskräftig, nachdem die verurteilte Klinik ihre Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 27. Dezember 2011 zurückzog (Az. 6 U 18/11).

Der strittige Fall: Einer Bewerberin war in der Brandenburger Klinik bereits im Vorstellungsgespräch mitgeteilt worden, dass sie zu derjenigen Krankenkasse wechseln müsste, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Nur dann könne sie die Stelle bekommen. Die Frau hatte deshalb zunächst die Kasse gewechselt, dies allerdings später widerrufen. ...


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