Putin will in Syrien punkten

Die Haltung der syrischen Opposition bestehe nach wie vor darin, sich auf keinen Dialog mit Präsident Baschar al-Assad einzulassen, ließ sich ein Sprecher des Syrischen Nationalrats aus dem Exil in Istanbul zitieren. Man habe aus Moskau zwar noch keine Einladung bekommen, würde diese jedoch ablehnen.

Beobachter werten diese Absage als russische Niederlage: Innenpolitisch bedrängt, sei Premier und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin auf außenpolitische Erfolge angewiesen, um seine Zustimmungsquoten so zu verbessern, dass es bei den Wahlen im März für die absolute Mehrheit reicht. Erfolgreiche Vermittlung im Syrien-Konflikt würde zudem die Position von Kreml und Regierung bei Verhandlungen mit der russischen Protestbewegung stärken, die früher oder später unvermeidlich sind.

Nach Ansicht russischer Nah-ost-Experten lehnt Moskau eine neue Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates auch deshalb ab, weil es das Gremium bewegen will, zu einem von Russland im Dezember eingebrachten Resolutionsentwurf zurückzukehren. Der sieht eine diplomatische Lösung vor - anders als die von arabischen und westlichen Staaten befürworteten wirtschaftlichen Sanktionen und ein Waffenembargo, womit aus russischer Sicht eine rote Linie überschritten wird. Eine diplomatische Lösung, so glauben Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin und dessen Chef, Außenminister Sergej Lawrow, sei nach wie vor möglich. Deren Teil sind Verhandlungen zwischen Assad und den Rebellen, bei denen Dritte vermitteln.

Von der Türkei abgesehen - Außenminister Ahmet Davutoglu plädierte bei seinem Moskau-Besuch vorige Woche für Verhandlungen -, steht Moskau mit seiner Position derzeit jedoch ziemlich allein. Konstantin Kossatschow, Vizechef des außenpolitischen Dumakomitees, stellte bei einer Pressekonferenz der Agentur Ria-Nowosti am Dienstag denn auch die rhetorische Frage, wer dem syrischen Widerstand denn die ablehnende Haltung zur russischen Vermittlungsinitiative suggeriert habe. Aber nicht nur der Westen, auch die Arabische Liga drängen auf Assads Rücktritt. Daran wiederum ist Russland nicht interessiert. Die russische Marine nutzt syrische Häfen als Stützpunkte für die Versorgung mit Treibstoff bei Operationen im Mittelmeer. Syrien gehört auch zu den besten Kunden russischer Rüstungsunternehmen. Allein das Volumen der 2011 realisierten Lieferabkommen beläuft sich auf anderthalb Milliarden Dollar. Erst Anfang Januar lieferte Russland Kampfjets nach Damaskus, und bei einem Flottenbesuch auch Munition. Auch solche, die die reguläre Armee bei Kämpfen mit den Rebellen einsetzt. Schon deshalb, glauben Beobachter, werde die syrische Opposition im Falle einer Machtübernahme nicht bereit sein, die von Assad mit Russland geschlossenen Lieferabkommen weiter zu erfüllen.