Zwei NPD-Abgeordnete verlieren Immunität
Schwerin (dpa/nd). Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am Mittwoch die Immunität von zwei NPD-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dabei handelt es sich um den Vorsitzenden der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, sowie den Abgeordneten David Petereit. Pastörs soll in einer Landtagsrede im Januar 2010 Opfer der NS-Herrschaft verunglimpft haben. Daraufhin hatte die LINKE-Fraktion Anzeige erstattet. Pastörs war in der Vergangenheit mehrfach durch Reden mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalten aufgefallen und dafür auch vor Gericht gestellt worden. Petereit wird der Vertrieb von CDs mit rechtsextremistischem Inhalt vorgeworfen.
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