Russland fragt nach den Grenzen der NATO

Lange Zeit sei die Münchner Konferenz eine Art »Schule der transatlantischen Solidarität« gewesen, in der die USA-Vertreter stets die erste Geige spielten, sagt Konstantin Kossatschow, der bis Dezember dem außenpolitischen Komitee der russischen Staatsduma vorsaß, inzwischen aber auf den Stuhl des Stellvertreters verwiesen wurde. In den vergangenen acht Jahren war er selbst in München zu Gast und hat durchaus eine Änderung des Charakters festgestellt: Die NATO habe anerkennen müssen, dass ihre Instrumente allein nicht taugen, globale Sicherheitsprobleme zu lösen. Also sei der Teilnehmerkreis erweitert worden. Dennoch, äußerte Kossatschow bei einer von RIA Nowosti organisierten Videobrücke Moskau-Berlin, sei er besorgt darüber, wie sich die NATO formiert. Ihr ursprünglicher Daseinsgrund, der Schutz ihrer Mitglieder vor einer äußeren Bedrohung, werde durch den Anspruch ersetzt, »Prozesse in den Bereichen Demokratie, Sicherheit und Wirtschaft auch außerhalb der NATO-Grenzen mitzubestimmen«. Ob die Allianz demnächst den Nahen Osten zur Sphäre ihrer Lebensinteressen erklärt, in den indisch-pakistanischen Streit um Kaschmir oder den innerkoreanischen Konflikt eingreift, scheine nur eine Frage der Ressourcen und des Geldes zu sein. Prinzipielle Grenzen seien jedenfalls nicht zu erkennen, und das beunruhige Russland. Es sei schwer vorstellbar, dass sich die übrige Welt einer NATO-Führerschaft schweigend unterordnet. Eher seien Widerstände und die Bildung von Gegengewichten zu erwarten.

Von seinen deutschen Gesprächspartnern auf »neue völkerrechtliche Normen« hingewiesen, etwa die »Schutzverantwortung«, auf die sich die Interventionsmächte im Falle Libyen beriefen, erwiderte Kossatschow, dass es sich dabei leider oft um Angriffe auf das geltende Völkerrecht handle, zumindest um eigenwillige Interpretationen. Das Jahr 2012, meinte er, sei ein besonders gefährliches: »Wir alle sind Geiseln der Wahlen in den USA und Frankreich«, wo unter dem Druck des Wahlkampfes politische Fehlentscheidungen getroffen werden könnten. Die Wahlen in Russland erwähnte Kossatschow in diesem Zusammenhang nicht.