»Kein Verständnis von Demokratie«
Untersuchungskommission kritisiert Sachsens Polizei und Politik für ihren Umgang mit Anti-Nazi-Protest
Eine Untersuchungskommission von Bürgerrechtlern zum Umgang mit dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 attestiert Politik und Behörden in Sachsen ein unterentwickeltes Demokratieverständnis. In wenigen Tagen wollen sie überprüfen, wie viel Dresden dazugelernt hat.
Bürgerrechtler haben die Stadt Dresden aufgefordert, bei den bevorstehenden Anti-Nazi-Protesten Mitte Februar die Rechte der Demonstranten zu achten. Vor einem Jahr sei die Versammlungsfreiheit »in einem erschreckenden Maße« verletzt worden, sagte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu den Ereignissen 2011. Auf 60 Seiten haben darin unter anderem Rechtsanwälte, Vertreter der Grünen, der LINKEN sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft »Kirche und Rechtsextremismus« detailliert zusammengetragen, wie die sächsischen Behörden gegen Bürger vorgingen, die sich den Nazis friedlich in den Weg stellen wollten. »Sie wurden von vornherein als Störer behandelt und offenbar als eigentliches Problem wahrgenommen«, so der Vorwurf.
Die Liste der Maßnahmen reicht von Überwachungen und Datenerfassungen bis hin zu Pfeffersprayeinsatz, Ermittlungsverfahren und Hausdu...
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