LINKE droht mit Verfassungsgericht
Erfurt (dpa/nd). Die LINKE will notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie Zugang zu relevanten Akten zu verschaffen. »Die Bundesregierung soll gar nicht erst anfangen zu mauern, sonst sehen wir uns ganz schnell in Karlsruhe wieder«, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Donnerstag in Erfurt. Sie forderte zudem weitere Untersuchungsausschüsse auf Länderebene. Neben Sachsen, wo ein solches Gremium umstritten ist, sei eine Aufarbeitung durch das Parlament aus ihrer Sicht auch in Bayern »unumgänglich«. Fünf der Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund angelastet werden, wurden in Bayern begangen. Nach Medienberichten gab es bei der bayrischen Polizei schon früh den Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Vorwürfe eines ehemals führenden Kripo-Beamten, bei den Ermittlungen habe es eine Panne gegeben, vergangene Woche zurück.
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