Putin will Erneuerung der Demokratie

»Unsere Zivilgesellschaft ist unvergleichlich reifer, aktiver und verantwortlicher geworden. Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern, um die zunehmende Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen«, so Putin. Die »neue Mittelklasse« habe gestiegene Erwartungen an die Politik. Dafür sei seine Regierung mit verantwortlich. Der Regierungschef, der am 4. März Präsident werden will, forderte u.a., dass das Parlament Internetpetitionen mit mehr als 100 000 Unterschriften diskutieren müsse. Die Gouverneure der Regionen sollten zudem wieder direkt gewählt werden. Zugleich schrieb Putin in Anspielung auf die jüngsten Proteste, die Demokratie dürfe nicht zu einem »Etikett« reduziert werden, bei dem »ein politisches Spektakel und das Casting von Kandidaten als Macht des Volkes dargestellt werden«.