Fahrplan für Ausschreibung der S-Bahn

(nd-Kammer). Der Senat treibt die Privatisierung der S-Bahn voran. Nächste Woche sollen im EU-Amtsblatt die Anforderungen an die neuen Fahrzeuge veröffentlicht werden, damit Industrie und künftige Betreiber sich darauf einstellen können, teilte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mit. Wenn 2017 der Verkehrsvertrag des Landes mit der S-Bahn Berlin GmbH ausläuft, werden 194 neue Doppelwagen benötigt. Ausgeschrieben wird vorerst nur ein Teil des S-Bahn-Betriebs, voraussichtlich auf dem Ring und den südöstlichen Zulaufstrecken.

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass Ende März eine Art vorgeschalteter Wettbewerb startet, in dem sich mögliche Bewerber erklären können, ob sie sich die Übernahme des S-Bahn-Betriebs zutrauen. Ab Mitte Juli soll dann das eigentliche Vergabeverfahren starten, nach etwa 20 Monaten soll dann der neue Betreiber feststehen.

Ein enger Zeitplan, trotzdem ist fraglich, ob bis Ende 2017 dann die neuen Züge zur Verfügung stehen, da für deren Entwicklung und Zulassung bis zu sieben Jahre veranschlagt werden. Laut Müller ist noch offen, ob die Züge, die zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro kosten könnten, durch den Betreiber oder das Land selbst beschafft werden. Müller plädiert für die erste Variante. Das Land könnte sich aber über Bürgschaften am Kauf beteiligen, wodurch dem Betreiber günstigere Konditionen entstehen.

Eine Direktvergabe des gesamten S-Bahn-Netzes an einen kommunalen Betreiber, etwa die BVG, sei juristisch nicht möglich, sagte der Senator. Er habe auch Bedenken darüber, dass sich das landeseigene Unternehmen an der Teilausschreibung beteiligt. »Das wäre eine hohe Belastung für das Unternehmen.«