Echtzeitüberwachung

Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach.

Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und Bankdaten verknüpfen. Schnell entstehen umfassende Bewegungs- und Sozialprofile: Wer hat welche Rolle, wer kennt wen, wer befindet sich wo? Behörden setzen immer mehr auf digitale Überwachungstechnologien, um Milliarden elektronischer Geräte in Echtzeit zu verfolgen und Verhaltensmuster der Nutzer analysieren zu können.

Vieles davon wird in der nächsten Woche beim europäischen Polizeikongress in Berlin präsentiert werden. Voriges Wochenende diskutierten rund 100 Bürgerrechtler und Politaktivisten bei einer Tagung in Berlin über die neuen Kontrollmethoden und was dieser »digitale Tsunami« für soziale Bewegungen bedeutet. »Man muss die neuen Überwachungsmöglichkeiten im Blick behalten, damit man sich Strategien überlegen kann, wie...