nd-aktuell.de / 08.02.2012 / Kommentare / Seite 4

Grenzenlos

Kommentar von Uwe Sattler

Etwas schlitzohrig ist die SPD-Grünen-Kritik an Angela Merkels medialem tête-à-tête mit Nicolas Sarkozy schon. Natürlich war das gemeinsame Interview der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten Wahlkampfhilfe für den konservativen Staatschef. Etwas anderes zu erwarten, wäre wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich blauäugig. Und dass die umgehend angekündigte Unterstützung der deutschen Sozialdemokraten für Sarkozys Herausforderer, den Sozialisten François Hollande, über Nacht entschieden wurde, glaubt wohl ebenfalls niemand.

Ob das Interview eine Hilfe für Sarkozy war, steht auf einem anderen Blatt. Frankreichs Staatschef glaubt, sich gemeinsam mit der Kanzlerin als Retter Europas aus der Krise profilieren zu können - auch wenn der gemeinsame Sparkurs ebenso hart wie erfolglos ist. Die Franzosen haben dies zu spüren bekommen und wissen, wo das Programm erdacht wurde.

Nichts spricht dagegen, wenn auch die Opposition - nicht nur die sozialdemokratische - in einem Europa, in dem Sparpolitiker und Wirtschaft längst grenzenlos agieren und dominieren, den Wahlkampf länderübergreifend führt. Wenn die LINKE (Deutschland) die Linke (Frankreich) bei der Abwahl Sarkozys unterstützt, wäre dies nicht nur tatsächlich europäisch, sondern angesichts des Schulterschlusses neoliberaler Regierungen auch notwendig.