Wann untersucht Sachsen?
André Hahn über das Drängen auf Aufklärung zu Nazimorden
nd: Grüne und SPD in Sachsen halten einen U-Ausschuss zur Zwickauer Terrorzelle für »unvermeidlich«. Was sagt die LINKE?
Hahn: Der Untersuchungsausschuss wird kommen. Mit LINKE, SPD und Grünen sind sich alle drei demokratischen Oppositionsfraktionen in dem Punkt einig, also führt kein Weg vorbei. Es wäre auch niemandem zu vermitteln, dass es Ausschüsse in Berlin und Thüringen gibt, aber keinen in dem Land, in dem die Rechtsterroristen ein Jahrzehnt untertauchten und von wo aus sie ihre Verbrechen geplant und begangen haben.
Ein Ausschuss mit Oppositionsstimmen genügt Ihnen aber nicht?
Ich habe alle demokratischen Fraktionen einschließlich CDU und FDP angeschrieben und eingeladen, ihre Vorstellungen für ein solches Gremium zu Papier zu bringen. Auch im Bundestag kam ja ein Einsetzungsauftrag über alle Fraktionen hinweg zustande.
Welche Resonanz gibt es?
Ich habe von der Koalition noch kein offizielles Signal. Sachsens CDU hat ja bish...
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