nd-aktuell.de / 14.02.2012 / Politik / Seite 8

Pakistans Premier in Not

Gilani wegen Missachtung des Gerichts angeklagt

Islamabad (dpa/nd). Das Verfassungsgericht in Islamabad hat am Montag offiziell Anklage gegen den pakistanischen Premierminister Yousuf Raza Gilani erhoben. Gilani wird Missachtung des Gerichts vorgeworfen. Der Regierungschef habe sich vor den sieben Richtern für nicht schuldig erklärt, sagte Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan. Sollte der Regierungschef verurteilt werden, könnte ihn das sein Amt kosten.

Das Verfassungsgericht wirft Gilani vor, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigert das, weil der Präsident nach Ansicht der Regierung Immunität genießt.

Zardari und dessen 2007 ermordete Ehefrau, die ehemalige Regierungschefin Benazir Bhutto, waren 2003 in der Schweiz wegen Geldwäsche zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das anschließende Revisionsverfahren wurde eingestellt, nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf Zardari eine Amnestie eingeräumt hatte.